Reform der EU-Agrarpolitik Ministerin Klöckner, die Umwelt braucht Sie jetzt!

Der Rat der EU-Landwirtschaftsminister*innen berät heute über die „Grüne Architektur“ der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik 2021-2027. Darunter werden alle Umwelt- und Klimaregeln verstanden, an die sich die Landwirte halten müssen, wenn sie GAP-Subventionen beziehen. Maria Heubuch, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, fordert Bundesministerin Julia Klöckner auf, sich für verpflichtende Umweltstandards einzusetzen:
„Frau Ministerin Klöckner muss jetzt handeln, wenn Sie es mit dem Umweltschutz in der Landwirtschaft ernst meint:
Bei Umwelt, Biodiversität und Klimaschutz brauchen wir ein deutlich höheres Anforderungsniveau als bisher. Dafür müssen Umwelt-Programme (Eco-Schemes) in der 1. Säule verankert werden und mit einem Prozentsatz von mindestens 30% der Direktzahlungen ausgestattet werden. Das heutige Greening muss in die Grundanforderungen für alle Landwirte aufgenommen werden, also der Erhalt von Grünland, eine verbindliche Mindest-Fruchtfolge auf dem Acker und einen Mindestanteil an ökologischen Vorrangflächen. Und zu guter Letzt müssen die Klimaauswirkungen der GAP ehrlich anhand von wissenschaftlichen Kriterien berechnet werden, anstatt Daumen mal Pi zu schätzen.
An all diesen Stellen hat Bundesministerin Klöckner bisher keine klar erkennbare Haltung gezeigt. Das führt dazu, dass andere Mitgliedstaaten den Kommissions-Vorschlag weiter demontieren können, während Deutschland dabei zuschaut. Eine ambitionierte Landwirtschafts- und Umweltpolitik mit europäischem Weitblick sieht anders aus, Frau Klöckner!“
Hintergrund:
Am 2. April hat der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments mit knapper Mehrheit seine Position zur Reform der EU-Agrarpolitik angenommen. Die Plenarabstimmung über das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik findet in der neuen Legislatur statt. Parallel verhandeln die Mitgliedstaaten im Rat über ihre Position.