Gemeinsame Agrarpolitik: Der Wind dreht sich

Jahrelange Aufklärungsarbeit zeigt ihre Wirkung: Immer mehr Abgeordnete wollen die Agrarwende. Nur mit knapper Mehrheit konnten die konservativen Kräfte im Agrarausschuss ihre Position durchsetzen. Ihr blindes „Weiter wie bisher, komme was wolle“ sorgt für Ärger quer durch alle Fraktionen. Für die Plenarabstimmung ist weiter alles offen - und es könnte auch ganz anders kommen, als die Agrar-Barone denken.
Am 2. April stimmte der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Die Abstimmung war ein Schlag ins Gesicht für Klima, Artenvielfalt und Bauernhöfe. Auch weiterhin sollen Milliarden in intensive, exportorientierte Landwirtschaft gepumpt werden. Für die Bäuerinnen und Bauern bedeutet das, dass sie das Image der Landwirtschaft als Klimasünder, Tierquäler und Artenkiller ausbaden müssen. Der Agrarausschuss verpasste die Gelegenheit, die Landwirte mit gezielten Programmen bei der Umstellung auf rentable und umweltfreundliche Methoden zu begleiten.
Trotzdem: Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Die größte Fraktion im Europa-Parlament, die EVP (Europäische Volkspartei), hat mit ihrem dreisten Beharren auf ihren agrarpolitischen Vorstellungen der 1950er Jahre viele Abgeordnete vor den Kopf gestoßen, auch in den eigenen Reihen. Nur 27 Abgeordnete stimmten für den EVP-Kompromiss, 17 waren dagegen - das ist für den traditionell konservativen Agrarausschuss eine sehr knappe Mehrheit. Zum Unmut der Abgeordneten hat beigetragen, dass die Stellungnahmen des Umweltausschusses und des Entwicklungsausschusses beinahe komplett ignoriert wurden. Diese hatten u.a. einen Abbau umweltschädlicher Subventionen, etwa für viehintensive Betriebe, sowie ein Ende von entwicklungspolitisch problematischen Importen und Exporten gefordert - und waren in den jeweiligen Ausschüssen von breiten Mehrheiten angenommen worden. Der Agrarausschuss meinte trotzdem, sich darüber hinwegsetzen zu können.
Die entscheidende Frage, die über das weitere Schicksal der GAP-Verhandlungen im EU-Parlament entscheiden wird, ist also: Gelingt es, den Ärger über die ignorierten Forderungen in die nächste Legislaturperiode hinüber zu retten? Dafür gilt es, die neuen Abgeordneten, die nach den Europawahlen im Mai antreten werden, möglichst frühzeitig zu informieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die EVP ihre 1950er-Jahre-Position in ihrer üblichen Dampfwalzen-Manier durchpeitscht.
Das schadet mittelfristig nicht nur den Bäuerinnen und Bauern, dem Klima und der Umwelt. Es könnte auch das Ende der GAP als solcher einläuten. Der EU-Rechnungshof hat bereits deutlich angemahnt, die Gelder gezielter einzusetzen, anstatt sie wie bisher mit der Gießkanne zu verteilen. Geschieht dies nicht, so wird es immer schwerer, der Öffentlichkeit und ihren parlamentarischen Vertretern zu erklären, warum jährlich Milliarden für eine veraltete Politik in den Sand gesetzt werden. Dabei wären Investitionen in ein zukunftsfähiges Landwirtschafts- und Lebensmittelsystem dringend nötig. Deshalb setzen wir GRÜNEN alles daran, die Gelder rechtzeitig umzulenken - bevor es zu spät ist.
Für das nächste Parlament, das sich nach den Europawahlen am 26. Mai konstituieren wird, stehen alle Wege offen. Wahrscheinlich ist, dass die Abgeordneten eine weitere Runde an Änderungsanträgen einbringen und miteinander verhandeln werden. Gelingt es erneut nicht, bei den Agrarausschuss-Baronen Gehör zu finden für eine grüne und gerechte GAP, so ist eine Kampfabstimmung im Plenum zu erwarten. Wo die Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai ihr Kreuzchen setzen, ist also entscheidend für das Gelingen der Agrarwende.