Jahrelange Aufklärungsarbeit zeigt ihre Wirkung: Immer mehr Abgeordnete wollen die Agrarwende. Nur mit knapper Mehrheit konnten die konservativen Kräfte im Agrarausschuss ihre Position durchsetzen. Ihr blindes „Weiter wie bisher, komme was wolle“ sorgt für Ärger quer durch alle Fraktionen. Für die Plenarabstimmung ist weiter alles offen - und es könnte auch ganz anders kommen, als die Agrar-Barone denken.
Am 2. April stimmte der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Die Abstimmung war ein Schlag ins Gesicht für Klima, Artenvielfalt und Bauernhöfe. Auch weiterhin sollen Milliarden in intensive, exportorientierte Landwirtschaft gepumpt werden. Für die Bäuerinnen und Bauern bedeutet das, dass sie das Image der Landwirtschaft als Klimasünder, Tierquäler und Artenkiller ausbaden müssen. Der Agrarausschuss verpasste die Gelegenheit, die Landwirte mit gezielten Programmen bei der Umstellung auf rentable und umweltfreundliche Methoden zu begleiten.
Trotzdem: Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Die größte Fraktion im Europa-Parlament, die EVP (Europäische Volkspartei), hat mit ihrem dreisten Beharren auf ihren agrarpolitischen Vorstellungen der 1950er Jahre viele Abgeordnete vor den Kopf gestoßen, auch in den eigenen Reihen. Nur 27 Abgeordnete stimmten für den EVP-Kompromiss, 17 waren dagegen - das ist für den traditionell konservativen Agrarausschuss eine sehr knappe Mehrheit. Zum Unmut der Abgeordneten hat beigetragen, dass die Stellungnahmen des Umweltausschusses und des Entwicklungsausschusses beinahe komplett ignoriert wurden. Diese hatten u.a. einen Abbau umweltschädlicher Subventionen, etwa für viehintensive Betriebe, sowie ein Ende von entwicklungspolitisch problematischen Importen und Exporten gefordert - und waren in den jeweiligen Ausschüssen von breiten Mehrheiten angenommen worden. Der Agrarausschuss meinte trotzdem, sich darüber hinwegsetzen zu können.
Die entscheidende Frage, die über das weitere Schicksal der GAP-Verhandlungen im EU-Parlament entscheiden wird, ist also: Gelingt es, den Ärger über die ignorierten Forderungen in die nächste Legislaturperiode hinüber zu retten? Dafür gilt es, die neuen Abgeordneten, die nach den Europawahlen im Mai antreten werden, möglichst frühzeitig zu informieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die EVP ihre 1950er-Jahre-Position in ihrer üblichen Dampfwalzen-Manier durchpeitscht.
Das schadet mittelfristig nicht nur den Bäuerinnen und Bauern, dem Klima und der Umwelt. Es könnte auch das Ende der GAP als solcher einläuten. Der EU-Rechnungshof hat bereits deutlich angemahnt, die Gelder gezielter einzusetzen, anstatt sie wie bisher mit der Gießkanne zu verteilen. Geschieht dies nicht, so wird es immer schwerer, der Öffentlichkeit und ihren parlamentarischen Vertretern zu erklären, warum jährlich Milliarden für eine veraltete Politik in den Sand gesetzt werden. Dabei wären Investitionen in ein zukunftsfähiges Landwirtschafts- und Lebensmittelsystem dringend nötig. Deshalb setzen wir GRÜNEN alles daran, die Gelder rechtzeitig umzulenken - bevor es zu spät ist.
Für das nächste Parlament, das sich nach den Europawahlen am 26. Mai konstituieren wird, stehen alle Wege offen. Wahrscheinlich ist, dass die Abgeordneten eine weitere Runde an Änderungsanträgen einbringen und miteinander verhandeln werden. Gelingt es erneut nicht, bei den Agrarausschuss-Baronen Gehör zu finden für eine grüne und gerechte GAP, so ist eine Kampfabstimmung im Plenum zu erwarten. Wo die Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai ihr Kreuzchen setzen, ist also entscheidend für das Gelingen der Agrarwende.

Der Rat der EU-Landwirtschaftsminister*innen berät heute über die „Grüne Architektur“ der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik 2021-2027. Darunter werden alle Umwelt- und Klimaregeln verstanden, an die sich die Landwirte halten müssen, wenn sie GAP-Subventionen beziehen. Maria Heubuch, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, fordert Bundesministerin Julia Klöckner auf, sich für verpflichtende Umweltstandards einzusetzen:
„Frau Ministerin Klöckner muss jetzt handeln, wenn Sie es mit dem Umweltschutz in der Landwirtschaft ernst meint:
Bei Umwelt, Biodiversität und Klimaschutz brauchen wir ein deutlich höheres Anforderungsniveau als bisher. Dafür müssen Umwelt-Programme (Eco-Schemes) in der 1. Säule verankert werden und mit einem Prozentsatz von mindestens 30% der Direktzahlungen ausgestattet werden. Das heutige Greening muss in die Grundanforderungen für alle Landwirte aufgenommen werden, also der Erhalt von Grünland, eine verbindliche Mindest-Fruchtfolge auf dem Acker und einen Mindestanteil an ökologischen Vorrangflächen. Und zu guter Letzt müssen die Klimaauswirkungen der GAP ehrlich anhand von wissenschaftlichen Kriterien berechnet werden, anstatt Daumen mal Pi zu schätzen.
An all diesen Stellen hat Bundesministerin Klöckner bisher keine klar erkennbare Haltung gezeigt. Das führt dazu, dass andere Mitgliedstaaten den Kommissions-Vorschlag weiter demontieren können, während Deutschland dabei zuschaut. Eine ambitionierte Landwirtschafts- und Umweltpolitik mit europäischem Weitblick sieht anders aus, Frau Klöckner!“
Hintergrund:
Am 2. April hat der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments mit knapper Mehrheit seine Position zur Reform der EU-Agrarpolitik angenommen. Die Plenarabstimmung über das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik findet in der neuen Legislatur statt. Parallel verhandeln die Mitgliedstaaten im Rat über ihre Position.

Zur heutigen Diskussion der Agrarminister*innen der Bundesländer über Tierexporte in Drittländer kommentiert Maria Heubuch, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments:
„Eine Lösung der Tierexportproblematik ist überfällig. Das Europäische Parlament hat erst kürzlich angemahnt, Dauer und Anzahl der Transporte zu reduzieren und strenger zu kontrollieren, was mit den Tieren passiert. In Länder, in denen der Tierschutz nicht gewährleistet werden kann, soll gar nicht mehr exportiert werden. Das ist ein wichtiges politisches Signal aller Fraktionen. Die Lösung liegt in regionaler Tierhaltung, kurzen Lieferketten und stressfreier Schlachtung, wie das Parlament richtig erkannt hat. Wenn wir dies anpacken, können wir drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Weniger Tiertransporte bedeuten weniger Tierleid, ein Ende der Massentierhaltung ist besser für Wasser und Böden, und drittens müssen wir nicht mehr Unmengen an Gentechnik-Soja aus Lateinamerika importieren und werden so auch unserer globalen Verantwortung besser gerecht. Ich fordere alle Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer auf, dem Vorbild Schleswig-Holsteins zu folgen und als ersten Schritt Transporte in Länder, in denen der Tierschutz nicht gewährleistet werden kann, zu verbieten.“
Hintergrund:
Das Europäische Parlament hat am 14. Februar 2019 einen Bericht zur Umsetzung der EU- Tiertransport-Verordnung 1/2005 verabschiedet. Darin wird eine verbesserte und EU-weit einheitliche Kontrolle der Vorschriften, eine Reduktion der Anzahl und Dauer der Transporte und ein Ende von Exporten in Länder, in denen EU-Tierschutzstandards nicht gewährleistet werden können, gefordert. Der Bericht stellt außerdem fest, dass die Verordnung 1/2005 Lücken und Mängel aufweist und überarbeitet werden muss. Die EU-Kommission wird aufgefordert, eine Strategie zu entwickeln für regionale Tierhaltung, kurze Lieferketten und eine stressfreie Schlachtung.