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Landgrabbing und Höfesterben in Europa: EU-Kommission verharmlost statt zu handeln

PRESSEMITTEILUNG

Brüssel.  Am 12. Oktober hat die Europäische Kommission schriftlich Stellung bezogen zu der im Auftrag des Agrarausschusses erstellten Studie „Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen in Europa“[1]. Maria Heubuch, Bäuerin und Mitglied des Agrarausschusses, erklärt:
„Die Kommission nimmt die zunehmende Konzentration von Land und das massenhafte Höfesterben in der EU nicht ernst genug. Stattdessen verharmlost sie den beschleunigten Strukturwandel als „natürlichen und sogar notwendigen Prozess“ und flüchtet in Vergleiche mit den USA, Kanada, Argentinien und Australien. Die großflächige, industrialisierte, weltmarktorientierte Landwirtschaft dieser Weltregionen darf kein Vorbild für Europa sein.

Schon der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss spricht von einer "Jagd nach Agrarland"[2] in Europa, bei der 3% der Grundbesitzer 50% der landwirtschaftlichen Flächen kontrollieren. Anstatt den Strukturwandel schönzureden, sollte die EU-Kommission ihr Augenmerk auf die Übernahme von Tausenden von Hektaren durch Banken, Versicherungsgesellschaften und Groß-Investoren richten. Hierfür brauchen wir aktuelles Zahlenmaterial, um eine differenzierte Debatte führen und Spekulationen verhindern zu können. Mit den vorliegenden Zahlen der Kommission aus der Agrarstrukturerhebung von 2010 ist dies nicht möglich. Auf die zentrale Forderung der Studie nach mehr Transparenz, systematischerer Datensammlung und einer Europäischen Beobachtungsstelle geht die Kommission nicht ein.

Ebenso wenig reagiert sie auf den Appell, gegenüber nationalen Maßnahmen zur Begrenzung großflächiger Landaneignung mehr Flexibilität zu zeigen. Die Kommission verweist auf die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für Grundeigentumsfragen. Gleichzeitig droht sie aktuell Ungarn, Bulgarien, Lettland und der Slowakei mit Vertragsverletzungsverfahren gegen deren gesetzliche Regelungen zur Begrenzung großflächiger in- und ausländischer Landkäufe.
Wortreiche Argumente der Kommission zur sogenannten Kapitalisierung von Agrarzahlungen können nicht darüber hinweg täuschen, dass die EU-Agrarpolitik gegenwärtig Grundeigentum subventioniert, statt bäuerliche Leistungen und Einkommen zu sichern.

Es ist an der Zeit, eine gemeinsame Europäische Politik im Umgang mit Landeigentum zu verabschieden und gemeinsame Ziele zum Umgang mit Boden als der Grundlage unserer Ernährung zu formulieren, einschließlich des Umgangs mit Landgrabbing innerhalb und außerhalb der EU. Dies sollte der Agrarausschuss jetzt mit einem Initiativbericht anstoßen. Von der Kommission erwarten wir belastbare Daten, Transparenz und praktische Vorschläge statt Verharmlosung und Abwiegelei.“
 
[1] European Parliament, Study „Extent of Farmland Grabbing in the EU“, Ref. Ares(2015)3989524, 28.9.2015

[2] Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Jagd nach Agrarland – ein Alarmsignal für Europa und eine Bedrohung für bäuerliche Familienbetriebe, Amtsblatt C 242/15 vom 23.7.2015