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Neuausrichtung europäischer Entwicklungspolitik: notwendig aber riskant

Was ist das Ziel europäischer Entwicklungspolitik? Welche Prinzipien liegen den Strategien zugrunde? Und welche den Aktivitäten? Also: Wie schaut die Europäische Entwicklungszusammenarbeit in der Praxis aus, wer macht was?

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer haben die Antworten auf diese Fragen 2005 im „Europäischen Konsens für Entwicklung“ festgehalten. Dieser wird momentan überarbeitet und die Europäische Kommission hat am 22. November 2016 ihren Vorschlag für den neuen „Konsens“ präsentiert. Dieser wird nun mit den Mitgliedsländern und dem Europäischen Parlament verhandelt. Die neue Strategie soll vor dem Sommer 2017 stehen.

Die Erneuerung dieses Grundsatzdokuments ist notwendig, um die europäische Entwicklungspolitik auf die Umsetzung der auf UN-Ebene beschlossenen Sustainable Development Goals (SDGs) auszurichten. Diese 17 Ziele für eine nachhaltige und gerechtere Welt sind seit letztem Jahr in der Agenda 2030 verankert und sollen innerhalb von 15 Jahren erreicht werden.

Europa muss zur Umsetzung der Agenda 2030 durch „klassische“ Entwicklungszusammenarbeit (EZ) beitragen sowie durch „entwicklungsfreundliche“ Politik in allen internen und externen Politikfeldern (wie Handels,- Agrar-, Steuerpolitik, etc.). Daher präsentierte die Europäische Kommission zwei Strategiepapiere: eines für Entwicklungspolitik und eines für alle anderen Politikbereiche.

Der Entwurf für Entwicklungspolitik erweckt aber nicht den Eindruck einer visionären Strategie, die den Weg Richtung der Sustainable Development Goals (SDGs) ebnet, sondern wirkt wie eine Inventur aktuell existierender Maßnahmen plus eine handvoll Neuerungen - die aber kaum etwas mit den 17 SDGs zu tun haben.

Denn für die Kommission bietet die Notwendigkeit, den Konsens wegen der Agenda 2030 überarbeiten zu müssen eine willkommene Gelegenheit, auch anderes in die neue Entwicklungspolitik einzuweben: Migrations- und Sicherheitsfragen.

Sowohl Kommission als auch Mitgliedsländer setzen in der Bewältigung der Migrationskrise sehr viel Hoffnung auf Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit. Zu viel Hoffnung, denn EZ ist ganz grundsätzlich kein Instrument für Migrationsmanagement, kein kurzfristiges Wundermittel, um ökonomische Perspektiven armer Menschen schlagartig zu verbessern. Dennoch beten sie das Mantra der Fluchtursachenbekämpfung unermüdlich weiter.

Nun schlägt die Kommission im Entwurf des „Konsens“ konkret vor, langfristige EZ-Instrumente zu flexibilisieren, um Gelder bedarfsorientiert zwischen Ländern hin- und her schieben zu können. Damit schwören sie de facto den Wirksamkeitsprinzipien und der Partnerorientierung in der EZ ab.

Tatsächlich wird dieses Set an Prinzipien, auf das sich die Entwicklungspolitische Community vor rund 10 Jahren geeinigt hat, um die EZ effektiver und effizienter zu machen, im Entwurf des Dokuments nicht anfangs im entsprechenden Kapitel zu Prinzipien angeführt, sondern erst ganz hinten, quasi als Nachtrag. Die Hohe Vertreterin für Außen und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, sprach während der Präsentation des „Konsens“ von einem Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik und den gibt es fürwahr: mehr Eigeninteressen, weniger Langfristigkeit.

Gleichzeitig finden sich im neuen Strategiepapier auch viele altbewährten Prioritäten. Armutsbekämpfung bleibt das primäre Ziel der Entwicklungszusammenarbeit, der menschenrechtsbasierte Ansatz wird hervorgehoben.

Die Frage wird nun sein, wie die Kommission die nebeneinander stehenden Prioritäten - Armutsbekämpfung oder Sicherheit und Migrationsabwehr - in der Praxis gewichtet und wohin die Gelder fließen werden.

Im Europäischen Parlament werden sich die Grünen dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik weiterhin der Armutsreduktion dient und nicht als flexibles außenpolitisches Instrument missbraucht wird. Es muss sichergestellt werden, dass neue riskante Instrumente (wie intransparente Fonds und Zuschüsse an den Privatsektor) nicht Gelder, die eigentlich für die elementaren Bedürfnisse von Menschen gedacht waren, abziehen.

Unumstritten positiv sticht in der neuen Strategie hervor, dass die Kommission die fragmentierten 28 Entwicklungspolitiken bessere aufeinander abstimmen will. Mehr Europa in der Entwicklungspolitik ist wichtig, doch noch wichtiger ist, was für eine Entwicklungspolitik es ist.