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CETA stärkt nur die Konzerne

PRESSEMITTEILUNG

Straßburg. Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die Ratifizierung des CETA-Handelsabkommens mit Kanada gestimmt. Damit können Teile des Abkommens bereits vorläufig angewendet werden, noch bevor die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten über das Abkommen abgestimmt haben. Die Fraktion der Grünen/EFA hat gegen das Abkommen gestimmt. Die grüne Europa-Abgeordnete Maria Heubuch, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, warnt vor den Folgen:

„CETA stellt die Interessen von multinationalen Konzernen über die Interessen des Gemeinwohls. Zum Beispiel wollen die europäischen Molkereien ihre Milchprodukte nach Kanada exportieren und bringen damit die dortigen bäuerlichen Betriebe unter Druck. Aber auch die kanadische und US-amerikanische Agrarindustrie will gentechnisch veränderte Pflanzen oder geklonte Tiere nach Europa verkaufen1.

Das TTIP-Abkommen, das ironischerweise an Präsident Trump zu scheitern droht, wird quasi durch die Hintertür angewendet: Denn US-amerikanische Konzerne können über den Umweg Kanada gegen zukünftige europäische Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze per CETA-Schiedsverfahren klagen. Mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens sollen schon jetzt vollendete Tatsachen geschaffen werden. Als grüne Fraktion fordern wir stattdessen eine sozial gerechte Handelspolitik mit hohen Umwelt- und Tierschutzstandards und sagen Nein zum CETA-Abkommen, das Konzerne weiter stärkt und demokratische Prozesse aushebelt.

Siehe auch: Offener Brief der Grünen/EFA-Fraktion und der Europäischen Grünen Partei an den kanadischen Premierminister Justin Trudeau


1 Breeding material from cloned bulls in the US imported into the EU - and related current gaps in regulation. Transparency and freedom of choice put at risk by the CETA free trade agreement